Sonntag, 14. April 2024
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    Özdemir-Lemke-Habeck: Gebäudeenergiegesetz als Kriegserklärung an den ländlichen Raum

    Am 19. April 2023 hat die Bundesregierung den Entwurf zu einem Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt. Sie will Holzheizungen in Neubauten verbieten. Ein Holzheizungstausch im Bestand soll nur in Kombination mit einer Solar- oder Photovoltaik-Anlage und einem Staubabscheider etc. zulässig sein (Kombinationspflicht).

    Damit holt die Bundesregierung einmal mehr zum Generalangriff auf den ländlichen Raum aus. In allen Regionen Sachsen-Anhalts, wie z.B. Harz, Fläming, Dübener Heide oder Altmark – wird stofflich nicht verwertbares Restholz häufig für Holzheizungen verwendet. Es verrottet dort nicht und setzt dabei CO2 frei, sondern ersetzt Gas, Öl, Kohle und andere Heizstoffe.

    Der Vorsitzende des Sachsen-Anhalter Waldbesitzerverbandes Franz Prinz zu SalmSalm resümiert: „Steffi Lemke, Robert Harbeck und Cem Özdemir wollen um jeden Preis ihre Klientel zufrieden stellen. Die dramatische Situation der letzten Jahre in unseren Wäldern haben Sie nie zur Kenntnis nehmen wollen. Wiederaufforstungshilfen gibt es mit Ihnen nicht.

    Stattdessen opfern Sie den sozialen Frieden, indem sie Menschen im ländlichen Raum ihre Einsparmöglichkeiten und Freiheit in Heizfragen nehmen. Waldbauern dürfen damit in vielen Fällen ihr eigens Holz nicht mehr zum Heizen Ihres Heims nutzen. Diese Politiker verkennen bewusst den CO2-neutrale Energieträger Holz und dessen Beitrag zum Klimaschutz.

    Sie ignorieren gezielt die Substitution fossiler Energieträger wie Kohle, Gas und Erdöl. Lemke, Habeck und Özdemir schaden damit dem sozialen Frieden, dem Klimaschutz und ganz besonders unserem Land. Es wird Zeit, dass wir uns entschieden wehren und dazu jeden Politiker in die Pflicht nehmen.

    Die Grünen sind toxisch für den sozialen Frieden in unserem Land. Offenbar will diese Regierung um jeden Preis die Spaltung unserer Gesellschaft.“ Der Waldbesitzerverband ruft zu Protesten auf. Er wird dazu ab Mai antreten.

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung ist hier abrufbar. Das Gebäudeenergiegesetz wird nun dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet. (PM Waldbesitzerverband für Sachsen – Anhalt e.V.)

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