Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau, mit:
„Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich nach dem ‚Nein‘ der FDP und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun auf EU-Ebene enthalten wird und das ganze Gesetz damit auf der Kippe steht. Ideologische Vorschriften schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und auch Sachsen-Anhalt, da die Emissionen nach den bisherigen Plänen nur am Auspuff gemessen werden sollten. Bei der technologieoffenen Transformation des Verkehrssektors sollte allen klimaneutralen Antriebstechnologien die gleichen Marktchancen eingeräumt werden. Dabei müssen Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe immer auch auf die Flottenzielwerte anrechenbar sein und massiv gefördert werden.“ (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
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