Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der künftigen polnischen Regierung ein tragfähiges Transitverfahren für Getreide, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen.
„Die Öffnung der Grenzen für billige ukrainische Agrarprodukte hat unserer Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt – wir brauchen eine Regelung, nach der ein Transport nur noch in verplombten LKW oder Waggons bis zu den Ostseehäfen zulässig ist, von wo aus die Ware dann wieder weltweit verschifft werden kann“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN.
Heimische Landwirtschaft schützen
Diese bereits von Polen, Ungarn und der Slowakei praktizierte Vorgehensweise müsse jetzt endlich auf Deutschland und weitere EU-Länder ausgedehnt werden, verlangt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Wie kann es sein, dass sich in Polen alle politischen Kräfte darin einig sind, die heimische Landwirtschaft zu schützen, während die Politik in Deutschland scheinbar gleichgültig zuschaut, wie sich die großen Agrarhandelskonzerne bereichern auf Kosten unserer Bauern und der hungernden Menschen in Afrika?“
Agrarpolitik sollte die nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln im eigenen Land stärken und ruinöse Konkurrenz aus Überschussländern abwehren, meinen die FREIEN BAUERN. Wenn auf den fruchtbaren Böden der Ukraine mehr Getreide produziert als verbraucht wird, gehöre dieses in Mangelregionen und nicht auf den europäischen Markt.
Ehrenberg: „Wir wollen auch gar nicht konkurrieren mit Oligarchen, die zehntausende Hektar besitzen, verbotene Pflanzenschutzmittel einsetzen und ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von umgerechnet 1,20 Euro zahlen.“ Mit Agrarstrukturen, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen, dürfe es niemals einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geben, argumentiert Ehrenberg, der Freihandel mit der Ukraine müsse daher zügig beendet werden.
Die ukrainischen Agrarimporte seien in ihrer Wirkung vergleichbar mit dem Mercosur-Abkommen, nur ohne gesellschaftliche Debatte, beklagt Ehrenberg: „Während um die zollfreie Einfuhr von Fleisch und Zucker aus den brennenden Regenwäldern Südamerikas eine erbitterte öffentliche Auseinandersetzung geführt wird, aus gutem Grund, hat man die Grenzen zur Agrarindustrie der Ukraine einfach aufgemacht.“
Der Preisdruck durch Importe einerseits und ideologisch motivierte Auflagen andererseits würden die heimische Produktion immer weiter zurückdrängen, kritisieren die FREIEN BAUERN. Ehrenberg: „Indem wir hemmungslosen Freihandel ermöglichen, für welche großartigen geostrategischen Ziele auch immer, setzen wir unsere eigene Ernährungssicherheit aufs Spiel.“ (PM FREIE BAUERN Deutschland)
