Montag, 29. April 2024
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    FDP-Fraktion begrüßt Verzicht auf höhere Wasserentnahmeentgelte

    Das Umweltministerium will die Wasserentnahmeentgelte in Sachsen-Anhalt vorerst nicht anheben. Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung sagte Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin des FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag:

    „Ich freue mich sehr über den Entschluss der Landesregierung, auf eine Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte zu verzichten. Die Einschätzung Minister Willingmanns, dass eine höhere Belastung von Bürgern und Unternehmen in Sachsen-Anhalt im Moment überhaupt nicht in die Zeit passt, teile ich vollständig.

    Als FDP-Landtagsfraktion waren wir vom gegenteiligen Petitum des Landesrechnungshofes und seiner Einschätzung, die Gebühren seien in Sachsen-Anhalt besonders niedrig, gelinde gesagt irritiert. Ohnehin erhoffe ich mir von der Stärkung des Wasserrückhalts im Wassergesetz deutlich stärkere Impulse für das Wassermanagement als von einer Erhöhung des Entnahmeentgelts ausgehen könnte.“ (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

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