Dienstag, 23. April 2024
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    Magdeburg: SPD drängt auf Haushaltsmittel für das ostelbische Verkehrsleitsystem

    Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass das Park- und Verkehrsleitsystem für Ostelbien zügig umgesetzt wird. „Die Verwaltung muss ihre Entscheidung überdenken und das Verkehrsleitsystem für Ostelbien in den Investitionsplan 2024+ aufnehmen. Das Projekt darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“, erklärt der ostelbische Stadtrat Jens Rösler mit Hinweis auf den Antrag A0035/24.

    Die Modernisierung und Erweiterung des Park- und Verkehrsleitsystems wurde bisher aufgrund fehlender Fördermittel und der angespannten Haushaltslage nicht umgesetzt. Zwar will die Verwaltung auch für das kommende Haushaltsjahr Fördermittel beantragen, sollten diese aber nicht bewilligt werden, würde sich die Umsetzung weiter verzögern (siehe Stellungnahme (S0109/24).

    Rösler ergänzt: „Die Situation für Einwohner:innen und Veranstaltungsgäste ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb muss die Verwaltung die notwendigen Investitionen in den Haushalten 2025/2026 mit eigenen Mitteln absichern.“

    Zum Hintergrund:

    Die Verkehrsprobleme in den ostelbischen Stadtteilen, vor allem im Zusammenhang mit Großveranstaltungen und der Autobahn, sind bereits seit langem bekannt. Die Forderung nach einem modernen Park- und Verkehrsleitsystem besteht seit Jahren, und ein externes Gutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen liegt seit 2021 vor. Die jüngsten großen Veranstaltungen wie Fußballspiele und Konzerte haben deutlich gezeigt, dass eine dringende Modernisierung des Parkleitsystems erforderlich ist. (PM SPD-Stadtratsfraktion)

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