Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent über den 31. Dezember hinaus ein. „Eine Erhöhung käme zu einem ungünstigen Zeitpunkt und würde die wirtschaftlich angeschlagene Gastronomiebranche zusätzlich belasten. Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und hoher Inflation ist es von essentieller Bedeutung, faire Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende und FDP-Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack am Dienstag.
„Deshalb hatten wir schon vor Wochen unsere Forderung aufgemacht und haben wie nun noch einmal durch ein entsprechendes Positionspapier bekräftigt.“ Die Gastronomiebranche stecke in einer anhaltenden Krise. „Trotz erster Erholungstendenzen nach der Corona-Pandemie liegen die Umsätze im 1. Quartal 2023 immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Gleichzeitig belasten massive Kostensteigerungen die Branche zusätzlich“, so Silbersack: „Vor dem Hintergrund der Inflation ist die Beibehaltung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in gastronomischen Betrieben eine Möglichkeit, der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen zu begegnen“, so Silbersack.
Die Gastronomie sei nicht nur treibende Kraft für den Tourismus, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Landschaft Sachsen-Anhalts. „Lokale Spezialitäten, regionale Küche und ein reichhaltiges internationales gastronomisches Angebot sind wichtige Aspekte kultureller Vielfalt“, sagte der FDP-Fraktionschef. Die heimische Gastronomiebranche dürfe auch gegenüber anderen EU-Staaten nicht benachteiligt werden.
„Insgesamt 23 EU-Staaten wenden bereits den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel bei Gastronomiedienstleistungen an“, so Silbersack. Er betonte zudem: „Die derzeitige Debatte um den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie zeigt aus unserer Sicht auch, dass eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelungen insgesamt notwendig ist.“ (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
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