Eine Regierungskommission wird in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Politik aufarbeiten und die Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das 15-köpfige Expertengremium konstituiert sich am Donnerstag (4. April) in Magdeburg. Konstantin Pott, gesundheitspolillitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht darin einen überfälligen Schritt. Pott dazu:
„Bundesweit wird aktuell wieder verstärkt über die – aus meiner Sicht überfällige – Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen diskutiert. Sachsen-Anhalt geht mit Regierungsbeteiligung der FDP bei der Aufarbeitung der Pandemie voran. Wir Freien Demokraten haben in der Koalition darauf gedrängt, dass die Maßnahmen von unabhängiger Seite kritisch beleuchtet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.
Auch wenn wir uns dazu ehrlicherweise eine Enquete-Kommission und damit eine direktere Beteiligung des Landtags gewünscht hätten, ist es dennoch zu begrüßen, dass die Corona-Politik auf den Prüfstand kommt und vor allem die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen hinterfragt wird. Hier wird sich die Kommission an ihren Ergebnissen messen lassen müssen.
Für uns Liberale steht fest: Ungerechtfertigte Einschränkungen der individuellen Freiheit müssen in Zukunft in ähnlichen Situationen unbedingt vermieden werden. Es dürfen nicht noch einmal Unternehmen, Schulen und Kitas, Gastronomie und Kultur geschlossen werden, ohne einen Nachweis für den Gesundheitsschutz zu erbringen. Hier erhoffen wir uns von der Regierungskommission eine klare Analyse und Empfehlungen für die Zukunft.“
Hintergrund: In der Regierungskommission beteiligen sich 15 Personen aus den Bereichen Medizin, Gesundheitsvorsorge, Recht, Verwaltung, Schule, Medien, Wirtschaft, Handwerk, Sport und Kultur. Die Leitung übernimmt der frühere Richter am Landesverfassungsgericht und Professor an der Universität Halle, Winfried Kluth. (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
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