Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat eine Haushaltssperre ab 1. November verfügt. Grund ist die Prognose für das Jahresendergebnis 2023 des städtischen Haushaltes. Nach derzeitigem Stand wird das Haushaltsdefizit im Dezember in einem zweistelligen Millionenbetrag liegen.
„Dies erfordert ein zwingendes Eingreifen in unsere Haushaltsführung“, begründet die Oberbürgermeisterin die verfügte Haushaltssperre. „Ursache des Defizits sind unerwartete erhebliche Mehraufwendungen, insbesondere im Sozialbereich, Preissteigerungen in allen Bereichen sowie die finanziellen Auswirkungen des diesjährigen Tarifabschlusses für die Beschäftigten, wodurch sich der Bedarf bei den Personalkosten um ca. 8 Mio. Euro erhöhte. Zudem werden rund 7 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen erwartet als prognostiziert.“
Verwaltung muss über 6 Mio. Euro an Personalkosten einsparen
Mit der Haushaltssperre können vorerst ausschließlich Ausgaben für Maßnahmen erfolgen, die vertraglich verpflichtend, laufend und unaufschiebbar sind. Dagegen sind alle Aufwendungen und Auszahlungen, zu deren Erfüllung die Landeshauptstadt öffentlich- oder privatrechtlich nicht verpflichtet ist, in voller Höhe gesperrt. Das gilt auch für drittmittelfinanzierte Aufwendungen, die nicht mindestens einen Zuwendungssatz von 65 Prozent aufweisen.
Bereits im August hatte Oberbürgermeisterin Simone Borris den Verwaltungsausschuss des Stadtrates über die aktuelle Finanzsituation der Landeshauptstadt informiert und zahlreiche interne Einsparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Zudem plant die Landeshauptstadt für die kommenden Jahre ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Allein bei den Personalkosten wird die Verwaltung im kommenden Jahr mehr als 6 Mio. Euro einsparen müssen.
Dafür hat die Oberbürgermeisterin bis zum Ende des kommenden Jahres eine vorübergehende, grundsätzliche Besetzungssperre von vakanten und frei werdenden Stellen verfügt. Ziel der entsprechenden Maßnahmen ist es, den derzeitigen Fehlbetrag zu minimieren und einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 zu erreichen.
Haushaltsplan 2024 soll am 11. Dezember 2023 vom Stadtrat beschlossen werden
Die Haushaltssperre gilt vom 1. November bis vorerst 31. Dezember dieses Jahres. Über eine evtl. Fortsetzung der Sperre im kommenden Jahr muss unter Berücksichtigung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 neu entschieden werden.
„Nur wenn es uns gelingt, den Haushalt mittelfristig auszugleichen, haben wir Spielräume zur weiteren Stadtgestaltung“, nennt die Oberbürgermeisterin die dringlichste Aufgabe für Verwaltung und Stadtrat. „Die Konsolidierung unserer städtischen Finanzen hat in den kommenden Jahren Priorität, zumal sich vor dem Hintergrund der aktuellen welt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen weitere Unsicherheiten und Risiken ergeben können.“
Der Entwurf des Haushaltsplanes für 2024 wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten, bevor er am 11. Dezember 2023 vom Stadtrat beschlossen werden soll. (PM LH MD)
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