Mittwoch, 21. Februar 2024
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    FDP-Fraktion legt Zehn-Punkte-Plan für Sachsen-Anhalts Landwirtschaft vor

    In der Debatte um die Situation der Bauern hat die FDP-Landtagsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt vorgelegt. „Unsere heimische Landwirtschaft muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Die Unternehmen brauchen dringend weniger Regulierung, weniger Bürokratie und eine praxisnahe Politik. Als Teil der Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt wollen wir die Situation der Bauern konkret verbessern“, sagte Kathrin Tarricone, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

    Europäische Vorgaben dürften in Sachsen-Anhalt tatsächlich nur 1:1 umgesetzt und bestehende Spielräume genutzt werden. „Da wollen wir wissen, ob das in Sachsen-Anhalt auch tatsächlich so ist“, so Tarricone. Die Liberalen wollen außerdem „im intensiven Austausch mit praktizierenden Landwirten alle Förderrichtlinien von unnötigen Nachweisen befreien”. Auch sollen Berichtspflichten ausgesetzt werden. „Unser Plan ist, dass wir für zwei Jahre bestimmte Berichtspflichten aussetzen und dann schauen, auf welche wir dauerhaft verzichten können“, erklärte Tarricone. 

    “Neue Züchtungsmethoden müssen zeitnah zugelassen werden. Resistente Pflanzen, die weniger Wasser und weniger Pflanzenschutzmittel benötigen, müssen in den Boden. Sachsen-Anhalt kann dabei auf das umfangreiche Know-how und den Forschungsschatz des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben zurückgreifen“, so die Agrarpolitikerin der Liberalen weiter.

    In ihrem Zehn-Punkte-Plan verlangt die FDP-Fraktion erneut auch, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, um Weidetiere zu schützen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Imagekampagne für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt müsse “schnellstmöglich gestartet werden, um die derzeitige Aufmerksamkeit für unsere Landwirte aufzugreifen”. 

    Mit Blick auf die bundesweiten Bauernproteste ergänzte die FDP-Abgeordnete: „Endlich ist die heimische Landwirtschaft mit ihren Leistungen in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Seit Langem sichert sie unsere Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln, schützt schon aus Eigeninteresse Böden und Wasser. Sie bewahrt unsere geliebte Kulturlandschaft.“

    10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt

    Endlich ist die heimische Landwirtschaft mit ihren Leistungen in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Seit Langem sichert sie unsere Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln, schützt schon aus Eigeninteresse Böden und Wasser. Sie bewahrt unsere geliebte Kulturlandschaft. Damit sie das auch weiter kann, muss sie wieder wettbewerbsfähiger werden. Bauern brauchen dringend weniger Regulierung, weniger Bürokratie und praxisnahe Politik. Als FDP-Landtagsfraktion wollen wir in der Deutschlandkoalition Sachsen-Anhalts folgende Punkte umsetzen und konkret die Situation der Bauernverbessern:

    1. Wir starten ein Screening, um zu kontrollieren, ob europäische Vorgaben in Sachsen-Anhalt tatsächlich nur 1:1 umgesetzt und bestehende Spielräume genutzt werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat ein.
    2. Wir setzen uns als Land Sachsen-Anhalt in allen relevanten Gremien kraftvoll für die Chancen neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft ein.
    3. Um die Düngeverordnung sachgerecht im Sinne einer Binnendifferenzierung weiterzuentwickeln, wird das repräsentative Belastungsnetzwerk für die Bereitstellung aussagekräftiger Daten für die landwirtschaftlichen Gebiete beschleunigt ausgebaut.
    4. Wir starten jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Imagekampagne für die Landwirtschaft.
    5. Wir verzichten auf ein Agrarstrukturgesetz mit zusätzlichen Reglementierungen des Bodenmarktes. Stattdessen sorgen wir für mehr Transparenz bei Landverkäufen.
    6. Wir befreien nach einem intensiven Austausch mit praktizierenden Landwirten alle Förderrichtlinien von unnötigen Nachweisen und praxisfremden Abwicklungen.
    7. Wir stellen Förderrichtlinien von „gut kontrollierbar“ auf „zielführend“ um.
    8. Wir prüfen, welche Berichtspflichten wir für landwirtschaftliche Betriebe aussetzen können, ohne Daten für politische Entscheidungen zu verlieren.
    9. Für den Wolf wird über die Aufnahme in das Landesjagdrecht die Möglichkeit eines Populationsmanagements vorbereitet.
    10. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes wird die Förderung der Deichpflege mit Schafen intensiviert.

    (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

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