Samstag, 25. Mai 2024
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    Magdeburger Bürgerbüro: Keine Termine online buchbar und Lotteriespiel vor Ort

    Über die Situation im Bürgerbüro West äußert sich Stadtrat Ronny Kumpf (AfD) wie folgt: „Mittlerweile ist es offenbar zu jedem durchgedrungen, dass die Verhältnisse in der Magdeburger Ausländerbehörde untragbar sind. Was bislang jedoch wieder in den Hintergrund zu rücken scheint, ist, dass auch in unseren Bürgerbüros offenbar weiterhin Zustände herrschen, die jeder Beschreibung spotten.

    Mir sind allein in den vergangenen Tagen gleich mehrere Beschwerden von Bürgern in Olvenstedt und anderen Zuständigkeitsbereichen zugegangen. Der Tenor war im Kern der gleiche. Es sei erst groß angekündigt worden, dass ab 18. März das Online-Terminbuchungssystem wieder verfügbar und funktionstüchtig wäre.

    Im Vertrauen darauf versuchten dann Bürger, die einen Wohnsitzwechsel melden, einen Ausweis beantragen oder eine sonstige Routinedienstleistung in Anspruch nehmen mussten, von dem System Gebrauch zu machen. Leider ohne durchschlagenden Erfolg. Nach einigen Anläufen, bei denen erst wiederholt die Nachricht kam, es wären keine Termine vorhanden, versuchten sie es vor Ort – was hätten sie auch sonst machen sollen?!

    Im Regelfall mussten sie mehrfach anstehen, mit jedem Fall früher ausrücken – nur um dann teilweise schon um 8.40 Uhr unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt zu werden. Ich habe mich noch nicht kundig gemacht, ob ähnliche Zustände auch weiterhin in anderen Bürgerbüros gang und gäbe sind. Es würde mich nicht wundern, wenn das der Fall wäre. Zu gut ist mir noch das Beispiel mit dem Gewerbeamt in Erinnerung.

    Es kann aber nicht angehen, dass Menschen, die ohnehin ausreichend Schwierigkeiten haben, Amtstermine wahrzunehmen, weil sie ihrer Arbeit nachgehen müssen und dieses System in maßgeblichem Umfang überhaupt am Laufen halten, dermaßen im Stich gelassen werden. Und immer wieder, wenn ähnliches aufgetreten ist, wurde Besserung versprochen. Es wird Zeit, dass die Menschen in Magdeburg sich endlich wieder auf die Verfügbarkeit grundlegender Verwaltungsdienste verlassen können.“ (PM AfD – Stadtrat Magdeburg)

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