Donnerstag, 22. Februar 2024
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    Gefährdung der öffentlichen Sicherheit: Versammlung in Magdeburg abgesagt

    Update 27.10.2023 | 16.20 Uhr:

    Im Verlauf des heutigen Freitages wurde in der Polizeiinspektion Magdeburg in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde für den Bereich der Landeshauptstadt Magdeburg eine weitere Versammlung angemeldet.

    Am heutigen Freitag, dem 27.10.2023, wurde durch eine Privatperson eine Kundgebung bei der Versammlungsbehörde für den Bereich der Polizeiinspektion Magdeburg angemeldet. Im Rahmen der weiteren Betrachtung dieser zweiten, heute kurzfristig angemeldeten Versammlung erhärteten sich Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Kundgebung um eine Ersatzveranstaltung handelt. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde die Versammlung verboten. Die Polizei wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent durchsetzen, dass beide Versammlung nicht durchgeführt werden. (PM PolMD)


    Für den heutigen Freitag, wurde in der Polizeiinspektion Magdeburg in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde für den Bereich der Landeshauptstadt Magdeburg eine Versammlung angemeldet.

    Die Versammlung, welche durch eine Privatperson, unter dem Thema „Für eine Humanitäre Waffenruhe“ angemeldet wurde, sollte am heutigen Freitag in der Magdeburger Innenstadt abgehalten werden. Am heutigen Tag teilte die Anmelderin mit, dass sie die Versammlung absagt. Grund ist der Aufruf von Personen und Gruppen zur Teilnahme an der Versammlung, die diese für pro-palästinensische und anti-israelische Propaganda nutzen wollten.

    Damit wäre das Thema der Versammlung umfunktioniert worden und eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hätte durch die Begehung von Meinungsstraftaten stattgefunden. Ungeachtet der Absage der Anmelderin wäre durch die Versammlungsbehörde die Versammlung verboten worden. Die Polizei wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent durchsetzen, dass diese Versammlung nicht durchgeführt wird. (PM PolMD)

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