Donnerstag, 29. Februar 2024
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    FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt drängt auf zügige Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

    Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf einen zügigen Start. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Guido Kosmehl, sagte dazu:

    “Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist der nächste Schritt getan, um auch in Sachsen-Anhalt zweckgebundene Digitalkarten mit Prepaid-Guthaben für Asylbewerber nach bundeseinheitlichen Standards einzuführen. Wir Freien Demokraten unterstützen diesen Schritt ausdrücklich und drängen darauf, dass das neue Kartensystem schnellstmöglich eingeführt wird, auf jeden Fall aber im Laufe dieses Jahres. Wir sehen darin einen wesentlichen Beitrag zu einer neuen Realpolitik bei der Migration. Aufgrund der Versäumnisse seit 2015 kommen zu viele Menschen in unser Land, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Bargeld kann zweifellos ein Pull-Faktor für die Einwanderung in die soziale Sicherung und damit ein falscher Anreiz sein. Damit muss schnell Schluss sein. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass der Aufwand für unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht noch weiter steigt, sondern durch das Bezahlkartensystem so weit wie möglich reduziert wird.” (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

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