Samstag, 20. April 2024
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    Kontrollvorhaben gescheitert: „Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.“

    Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis: „Das Motto einer richtigen Verkehrspolitik heißt: „Mobilität ist Freiheit!“ Glücklicherweise hat sich die Mehrheit im EU-Parlament gegen die Regulierungswünsche der Grünen gestellt.

    Obligatorische Gesundheitstests bedeuten weitere unnötige Bürokratie, die insbesondere ältere Menschen in ihrer Mobilität einschränkt. Vor allem im ländlichen Bereich ist der Führerschein unverzichtbar. Die Idee, Millionen von Menschen regelmäßig auf ihre Fahrtüchtigkeit zu überprüfen, ob durch Selbstauskünfte oder ärztliche Atteste, ist völlig überzogen. In Deutschland haben wir bereits genug Bürokratie. Weitere Belastungen für unsere Ärzte sind deshalb nicht der richtige Ansatz. Außerdem gibt es bereits verpflichtende Tests für Menschen mit einschränkenden Krankheiten. Wir wollen stattdessen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt weiterhin alle Formen der Mobilität frei wählen können.“ (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

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