Dienstag, 23. April 2024
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    Magdeburger Stadtrat wählt neue Schiedspersonen für zwei Schiedsstellen

    Für die Amtsperiode 2023 bis 2028 sind zwei neue Schiedspersonen vom Stadtrat gewählt und vom Amtsgericht Magdeburg für das Amt der Schiedsperson verpflichtet worden. Katja Schellhorn übernimmt ab Juli die Aufgabe der Schiedsfrau für die Schiedsstelle 5. Frank Schmidt wird Schiedsmann für die Schiedsstelle 2.

    Die Schiedsstelle 2 ist für die Stadtgebiete Altstadt, Buckau, Werder, Brückfeld, Cracau, Berliner Chaussee, Randau-Calenberge, Prester, Pechau, Fermersleben, Zipkeleben und Kreuzhorst zuständig. Der Bereich der Schiedsstelle 5 umfasst die Stadtteile Hopfengarten, Leipziger Straße, Salbke, Westerhüsen, Beyendorf-Sohlen, Beyendorfer Grund und Reform.

    Aus dem Amt werden Ende dieses Monats Jan Hanse und Gerrit Albrecht ausscheiden. Die Landeshauptstadt bedankt sich herzlich für das ehrenamtliche Engagement der vergangenen Jahre.

    Die örtlichen Schiedspersonen sind außergerichtlich beratend und schlichtend für die Bürgerinnen und Bürger tätig. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Justiz und arbeiten ehrenamtlich und unparteiisch. In Magdeburg gibt es derzeit 5 Schiedsstellen, die im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren tätig werden. Aufgaben sind die Schlichtung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche, zum Beispiel Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, oder die Wahrung nachbarrechtlicher Belange.

    In Strafsachen besitzt die Schiedsstelle eine doppelte Funktion: Zum einen nimmt sie die Aufgabe einer Vergleichsbehörde wahr, zum anderen wird sie zusätzlich bei geringfügig anzusehenden Vergehen tätig, die die Staatsanwaltschaft ihr im Rahmen einer Verweisung übergibt. Geschlichtet werden können unter anderem Nachbarschaftsstreitigkeiten, Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzung, Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbruch. Kann eine Verhandlung vor der Schiedsstelle nicht geschlichtet werden, wird der Antrag der Person bei der Staatsanwaltschaft aufgenommen. (PM LH MD)

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