Dienstag, 18. Juni 2024
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    Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Gibt es hier Clanstrukturen?

    Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.

    Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Die Energie-Agentur „Dena“ gehört mehrheitlich dem Bund.

    Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die mafiösen Strukturen im Bundeswirtschaftsministerium aufgedeckt werden müssen.

    „Die Verpflechtungen rund um Habeck zeigen immer deutlicher, dass das ganze Ministerium in Clanstrukturen versinkt. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Verflechtungen zu Tage treten werden, die aufzeigen, dass es den Grünen keineswegs um sinnvolle Politik, sondern vor allem um Postengeschacher auf Kosten der Bürger geht!“ (PM AfD-Fraktion)

    Hintergrund:

    Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) soll auf Bitten des BMWK überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden. Es sind zwar rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten; die Beschlüsse des Aufsichtsrats der dena sind wirksam. Aber aufgrund eines Fehlers in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess könnte der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein. Dies hat eine auf Bitten von Minister Habeck eingeleitete interne Prüfung ergeben.

    Daher hat am 27.04.2023 der parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der dena den Aufsichtsrat der dena und die Gesellschafterversammlung informiert und zugleich eine Überprüfung und mögliche Neuaufsetzung des Verfahrens empfohlen, um jeglichen Anschein einer Befangenheit zu vermeiden. Eine Entscheidung darüber liegt beim Aufsichtsrat. Dieser muss über einen solchen Schritt entscheiden.

    Hintergrund ist, dass das Auswahlverfahren für die Neubesetzung in mehreren Etappen erfolgt. Im Vorfeld des Auswahlverfahrens war eine Findungskommission gebildet worden. Diese bestand aus dem parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzenden der dena, dem fachlich zuständigen Staatssekretär Patrick Graichen, dem für die Beteiligungsführung zuständigen Referatsleiter sowie als Gast der zweiten dena-Geschäftsführerin. Ein externer Personaldienstleister wurde mit der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten beauftragt. Die Findungskommission führte daraufhin Gespräche mit ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten, traf eine Vorauswahl und legte dem Aufsichtsrat der dena einen Personalvorschlag auf Basis der besten Qualifikation vor.

    Die Personalentscheidung selbst oblag dem Aufsichtsrat der dena mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat hatte sich nach einem Auswahlgespräch aufgrund der herausragenden Qualifikation einstimmig für Herrn Michael Schäfer entschieden. Die Gesellschafterversammlung stimmte zu.

    Im Aufsichtsrat sind unter anderem die KfW, die GIZ, das BMDV und das BMUV vertreten. Die Gesellschafterversammlung besteht aus KfW sowie dem Bund, vertreten durch das BMWK, das im Einvernehmen mit dem BMDV, BMEL und dem BMUV entscheidet. Im BKWK wird die Beteiligungsführung unter der Federführung des zuständigen Staatssekretärs Udo Philipp wahrgenommen.

    Der Fehler liegt nach Ansicht des BMWK in der dem formellen Auswahlverfahren vorgeschalteten Etappe. Patrick Graichen hatte Bundesminister Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Mithin kann der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Minister bat daraufhin unmittelbar zu Wochenbeginn um interne Prüfung. Um den Fehler zu heilen, hat Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der dena heute den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.

    Statement Patrick Graichen: „Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst. Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr.“ (PM Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)

    Weitere Verwandschaft in besonderer Stellung

    Neben den zuvor benannten Trauzeugen von Patrick Graichen, Staatssekretär bei Herrn Habeck und Gedankensgeber für das Gesetz zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024, stehen noch weitere Familienangehörige im Zuge der grünen Ideologie dem Staat und Ministerium zu Diensten.

    So zum Beispiel Verena Graichen, die Schwester von Patrick Graichen. Sie ist Vize-Chefin bei der Naturschutzorganisation BUND und ist zufälligerweise auch noch die Ehefrau von Michael Kellner, ebenfalls Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

    Natürlich darf am Familientisch auch der Bruder Jakob Graichen nicht fehlen. Er ist beim Öko-Institut e.V. als Senioren Researcher beschäftigt, welches laut Medienberichten bereits im ersten Ampeljahr 5 Förderprojekte in Höhe von 3,5 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium genehmigt und überwiesen bekamen. Dieses Institut wirbt auf ihrer Seite im Bereich der eigenen Geschichte damit, der Erfinder des Begriffs Energiewende zu sein und aus einer Anti-Atomkraftwerk-Bewegung zu stammen.

    Auszug aus der Webseite des Öko-Institut unter dem Menüpunkt Geschichte.

    Also wer regiert und profitiert denn nun eigentlich in dieser Ampelphase? Die gewählten Politiker und das Volk oder doch wieder nur die Netzwerke im Hintergrund? Würde man sich weitere Politiker und ihre Netzwerke anschauen, findet man sicherlich noch mehr, wie zuvor auch schon oft genug. (scn)

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