Zur Feststellung der Nichtgültigkeit der Wahl des Stadtratsvorsitzenden durch das Landesverwaltungsamt erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat von Magdeburg, Ronny Kumpf:
„Ein Dankeschön dem Landesverwaltungsamt, dass es so schnell reagiert und den antidemokratischen Altparteien-Klüngel in die Schranken gewiesen hat. Dass an der ganzen Sache gewaltig etwas faul sein würde, war mir auch als Nichtjuristen klar. Ich hatte das dann auch noch umgehend zur Sprache gebracht. Dass sich aber selbst die Rechtsamtsleiterin mit einer klaren Beurteilung des Sachverhalts überfordert sah und – entgegen dem Wortlaut und der Ratio des Gesetzes – den Winkelzug mit dem Anzweifeln und erneuten Wählen empfohlen hat, spricht Bände.
Alles in allem zeigt das Vorgehen des Parteienkartells doch ein erhebliches Maß an Rechtstaatsverachtung. Gut, dass die Aufsichtsbehörde umgehend eingeschritten ist. Ich glaube zwar, dass kaum einer aus der verdienten Schlappe gelernt hat. Immerhin zeigt sich jedoch, dass sich der Klüngel nicht alles erlauben kann. Dass Mitgliedern des Stadtrates selbst keine direkte Möglichkeit zukommt, rechtswidrige Beschlüsse zu beanstanden, mag eine Lücke in der Kommunalverfassung sein, die man sinnvollerweise schließen sollte. Allerdings reichte der Druck in Richtung Oberbürgermeisterin und Kommunalaufsicht offenbar aus, um diese zu einer Reaktion auf die rechtswidrige Vorgehensweise der Ratsmehrheit zu veranlassen. Das macht einige Hoffnung.
Neben dem Schaden, den die Paktiererei von CDU, SPD und Grünen der Demokratie zugefügt hat, trifft sie nun auch noch der Spott darüber, dass sie sich dabei bis auf die Knochen blamiert haben. Unser Magdeburg hat Besseres verdient.“
Bezüglich der Aussage der Stadtratsfraktion DIE LINKE ergänzt er: „Auch die Reaktion der Linkspartei auf die Wahlfarce zeigt, dass dort Ahnungslosigkeit in der Sache auf ideologisches Sendungsbewusstsein ohne Sinn und Verstand trifft. Ein wenig Einblick in die Materie sollte man von Stadträten schon erwarten können. Und wenn sich herausstellt, dass wirklich zu viele keine Ahnung hatten, welche Konsequenzen eine verpatzte Wahl haben würde, sollen sie wenigstens die Konsequenzen tragen. Aber es dann noch als „demokratisches Recht“ zu bezeichnen, die Bestimmungen der Kommunalverfassung zur bloßen Empfehlung zu degradieren, das sagt eigentlich alles. Die Väter solcher übergeordneter Rechtsnormen haben sich immerhin etwas dabei gedacht, als sie diese beschlossen hatten. Unter anderem, dass es nicht jede Zufallsmehrheit in der Hand haben sollte, sich frei nach Willkür alles zu richten, wie es ihr gerade passt.“ (PM AfD Fraktion Magdeburg)
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