Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) demonstrierten heute mit Treckern und Bannern vor Gebäuden der Stadtverwaltung in Magdeburg, Halle, Merseburg und Naumburg für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung öffentlicher Flächen. Sie forderten ein transparentes Vergabeverfahren für kommunales Pachtland und kritisierten die bisherige Vergabepraxis nach Höchstgebot und Gewohnheitsrecht. Die bestehenden Verfahren benachteiligen bäuerliche, regionale Betriebe und Existenzgründer:innen. Die Aktionen in Sachsen-Anhalt waren Teil der bundesweiten Gemeinwohlverpachtungskampagne; im ganzen Bundesgebiet zogen heute Bäuerinnen und Bauern der AbL mit ihren Treckern vor die Stadt- und Kommunalverwaltungen.
Jan Brunner, Geschäftsführer der AbL Mitteldeutschland, überreichte heute in Magdeburg den Forderungskatalog der AbL an Oberbürgermeisterin Simone Borris und erläuterte: „So wie zurzeit die öffentlichen Flächen verpachtet werden, haben vielfältige, zukunftsorientierte und auch junge Betriebe kaum eine Chance. Dabei sind es besonders diese Betriebe, die in der Gemeinde ein hohes Ansehen genießen. Sie schaffen Arbeitsplätze, versorgen die Menschen mit regionalen Lebensmitteln und gestalten die Kulturlandschaft, in der wir leben. Die AbL fordert daher vom Stadtrat, dass solche Leistungen durch eine bevorzugte Flächenvergabe an gemeinwohlorientierte Betriebe wertgeschätzt werden.“
In Sachsen-Anhalt ist die Konkurrenz um Ackerflächen gerade durch die Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Investoren in den letzten Jahren extrem gestiegen. Während Investoren tausende Hektar aufkaufen, geben landwirtschaftliche Betriebe wegen steigender Pacht- und Bodenpreise ihre Arbeit auf. Insbesondere jungen landlosen Bäuer:innen fällt der Zugang zu Land und somit ihre Berufsausübung schwer. Kommunen könnten diesen Entwicklungen entgegensteuern, indem sie Junglandwirt:innen den Zugang zu Land ermöglichen würden.
Eva Imrecke, Junglandwirtin und Vorstandsmitglied der AbL Mitteldeutschland, die den AbL-Forderungskatalog in Halle an Frau Dr. Sabine Odparlik (Leiterin Fachbereich Wirtschaft Stadt Halle) übergab, hierzu: „Ich bin aktuell praktizierende Landwirtin im Angestelltenverhältnis und möchte mittelfristig einen eigenen Betrieb gründen, auf dem ich hochwertige Lebensmittel für die Region erzeugen kann. Das geht allerdings nur, wenn die Kommunen bei der Landvergabe Existenzgründerinnen wie mich gezielt fördern und ihr Land im Sinne des Gemeinwohls verpachten. Mit Investoren, die für den Weltmarkt produzieren statt für regionale Wertschöpfung zu sorgen, kann ich am Bodenmarkt nicht konkurrieren.”
Zum AbL-Kriterienkatalog:
Für eine Verpachtung nach Gemeinwohlkriterien hat die AbL einen Kriterienkatalog erstellt, den Verwaltungen bei der Verpachtung von öffentlichem Land anwenden können. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Größe der bewirtschafteten Schläge, die Betriebsform und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze. Die Kriterien werden jeweils mit Punkten versehen und bieten somit ein transparentes Verfahren zur Pachtvergabe, das für die Verwaltungen einfach zu handhaben ist.
Alle abzufragenden Kriterien sind von den Betrieben einfach zu erfassen, da diese im Wesentlichen aus bereits zu erstellenden Anträgen, Berichten und Bescheiden abzulesen sind. Auch für die Verwaltungen sind sie einfach handhabbar, da lediglich Zahlen miteinander verglichen werden müssen und kaum landwirtschaftliches Fachwissen zur Beurteilung notwendig ist.
Die Einführung von gemeinwohlorientierten Verpachtungskriterien kann einen wichtigen Beitrag zur gerechten Landvergabepraxis leisten, Denn nur ein geringer Teil der landwirtschaftlichen Fläche in der Region ist auch im Eigentum derer, die das Land bewirtschaften. Die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist davon abhängig, zusätzliche Flächen zu pachten. Dadurch haben Pachtpreise und Flächenvergabeverfahren einen starken Einfluss darauf, welche Art von Landwirtschaft bestehen kann.
