Sachsen-Anhalts FDP-Fraktion fordert einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und für die Menschen bezahlbar bleiben. Der Gesetzesentwurf muss deshalb dringend noch einmal in die Montagehalle und grundlegend umgebaut werden“, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack am Donnerstag. Die Liberalen hatten zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.
Betroffen vom angedachten Verbot von Öl- und Gasheizungen seien besonders viele Haushalte auch in Sachsen-Anhalt, die aktuell mit Öl oder Gas heizen und nach der Wende ihre Anlagen eingebaut hatten. „Die Verunsicherung bei den Hausbesitzern ist groß“, so Silbersack: „Der grüne Entwurf mag gut gemeint gewesen sein. Wirtschaftlich und sozial ist er aber verheerend.“ Es sei mit enormen Kosten zu rechnen, die auch der Staat nicht über Fördermittel abfedern könne.
„Ein Verbot hätte nach seinen Worten nicht nur Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Gesellschaft. „Es ist auch unverhältnismäßig“, so der Fraktionschef der Liberalen. Denn: „Es gibt bessere Lösungen, nämlich das marktwirtschaftliche Instrument des CO2-Emissionshandels“, erklärte er.
Die Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen sei schon jetzt aufgrund der steigenden Nachfrage eine teure Angelegenheit. „Der Gesetzentwurf ist eine Überforderung von Wohneigentümern in Sachsen-Anhalt. Gerade auf dem Land kann ein Haus weniger Wert sein, als die Investitionssumme, die für eine Wärmepumpe notwendig wird. Es darf zu keiner staatlichen Überforderung der Bürger kommen, die in der Konsequenz die Aufgabe des Wohneigentums erzwingen würde.“
Aber auch für Mieter gelte es, einen Preisschub zu verhindern. Zusätzliche lasse der Fachkräftemangel im Handwerk den Einbau von Wärmepumpen zum Flaschenhals werden, so dass eine praktische Umsetzung mit einer solch kurzen Frist kaum darstellbar sei. (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
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