Freitag, 1. März 2024
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    Silbersack (FDP): Kein Rütteln an der Schuldenbremse – Urteil vom Verfassungsgericht ernst nehmen

    Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack am Freitag: “Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestärkt und muss ernst genommen werden. Das gilt für den Bundeshaushalt genauso wie für den Landeshaushalt in Sachsen-Anhalt und unterstreicht die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Kreditfinanzierte Sonderfonds, die zur Krisenbewältigung für mehrere Jahre aufgelegt wurden, müssen abgewickelt werden.

    Um die Rechtssicherheit für in diesem Jahr getätigte Ausgaben sicherzustellen, muss für sie eine neue Haushaltsgrundlage geschaffen werden – ohne neue Schulden. Der Standpunkt der Freien Demokraten ist und bleibt klar: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist unerlässlich. Steuererhöhungen sind für uns keine Option. Stattdessen muss das Geld für notwendige Investitionen in die Zukunft durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden.” (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

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