Samstag, 20. Juli 2024
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    Schwenke: Landtag muss im KVG nachjustieren, um künftig Rechtssicherheit zu schaffen!

    Auf Nachfrage teilte uns der Vorsitzende des Magdeburger Stadtrates, Wigbert Schwenke folgendes zur gestrigen Wahl mit:

    „Ich habe in meinen inzwischen 34 Jahren in der Kommunalpolitik schon sehr viel erlebt und habe versucht meinen Weg immer geradlinig und ehrlich zu gehen und werde da sicher weiter so verfahren.

    Ja, der Start in die neue Legislaturperiode war nicht wirklich glanzvoll. Trotzdem bin ich ein Mensch der eher nach vorne schaut. Wie ich gestern schon in meiner kurzen Rede sagte, hoffe ich darauf, dass diese „Inszenierungen“ einzelner Fraktionen, hier meine ich insbesondere die AfD und die Gartenpartei, nicht zum Dauerzustand werden und wir den Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Stadtrat im Interesse der Landeshauptstadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger finden. Das ist trotz des schlechten Starts möglich und auch notwendig!“

    Zum turbulenten Start und den unklaren Rechtsauslegungen will ich nur soviel sagen, dass offensichtlich niemandem so richtig klar war, wie der entsprechende Paragraph im KVG anzuwenden bzw. zu interpretieren ist. Selbst der Chefin des Rechtsamtes war dies ja nicht rechtssicher möglich. Ich hatte inzwischen auch einige Rückmeldungen von anderen Verwaltungsjuristen, die das KVG da anders auslegen würden. Offensichtlich ist das KVG hier sowohl im Gesetzestext als auch in den Kommentierungen nicht eindeutig. Insofern scheint m.E. der Vorwurf, da wäre etwas „zurechtgebogen“ worden, nicht gerechtfertigt.

    Letzlich kam ja auch die Empfehlung, wie wir die Sitzung erfolgreich fortsetzen können, vom Rechtsamt. Schlussendlich wird sicherlich die Kommunalaufsicht entscheiden müssen, ob das alle wirklich korrekt war. Auf jeden Fall muss dann wohl auch der Landtag an dieser Stelle im KVG nachjustieren, um für zukündtige ähnliche Fälle Rechtssicherheit zu schaffen!“ (WSM/scn)

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