Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen für Sachsen-Anhalt“ eingebracht.
Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir danken den Kommunen und vor allem den ehrenamtlichen Kräften und privaten Initiativen, die dafür gesorgt haben, dass jeder Geflüchtete aus der Ukraine eine Unterkunft erhalten hat und somit menschenwürdig untergebracht ist.
Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft und damit des Bundes, die Fluchtursachen beispielsweise in Afrika zu bekämpfen. Es geht darum, den Menschen schon vor Ort zu helfen, damit sie nicht aus ihren Heimatländern flüchten müssen. Die humanitären Verpflichtungen sind unbestritten. Es muss der Weltgemeinschaft gelingen, allerorts Sicherheit, Schutz und eine Lebensperspektive zu bieten.
Wir nehmen unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen sehr ernst und versorgen Flüchtlinge, die tatsächlich vor Krieg und Terror fliehen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wir haben in der Vergangenheit als CDU immer deutlich gemacht, dass wir eine Integrationsobergrenze nicht nur in finanzieller, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht haben. Ausreisepflichtige müssen schnellstmöglich abgeschoben werden, dazu muss die Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich wieder Abschiebungen nach Afghanistan vollziehen. Wenn die Sicherheit eines Sexualstraftäters und eines Islamisten aus Afghanistan in Baden-Württemberg mehr Schutz genießt als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, dann ist Frau Faeser ganz klar fehl am Platz als Innenministerin. (PM CDU Fraktion Landtag S/A)
