Mittwoch, 29. Mai 2024
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    Reallöhne sichern, Streikrecht verteidigen, Stärkung der sozialen Sicherungssysteme

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betont anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai 2023 die Rolle erfolgreicher Tarifpolitik zur Sicherung der Reallöhne, weist Angriffe auf das Streikrecht entschieden zurück und fordert die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.

    „Nach drei Jahren Pandemie und den durch die hohe Inflation verursachten Reallohnverlusten fordern die Beschäftigten die Wertschätzung ihrer Arbeit und starke Tariferhöhungen zur Sicherung ihrer Einkommen ein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum 1. Mai 2023.

    „In den letzten Tarifrunden konnten wir beachtliche Lohnzuwächse erzielen, etwa bei der Deutschen Post, in der privaten Energiewirtschaft, bei Banken-Servicegesellschaften. Ein Verhandlungsergebnis liegt auch im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor, wo jetzt die Mitgliederbefragung dazu beginnt. Solche Erfolge sind nur möglich, weil sich in einer enormen Zahl Beschäftigte an Aktionen und Warnstreiks beteiligt haben.“

    Zudem würden immer mehr Menschen erkennen: „Gemeinsam erreichen wir mehr als jeder und jede für sich allein. Jedes neue Mitglied stärkt unsere Verhandlungsmacht und Arbeitskampffähigkeit.“

    Deshalb seien es einfach nur gut, dass sich grade jetzt sehr viele Menschen für eine Mitgliedschaft in den Gewerkschaften entscheiden. „Und täglich werden es mehr. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen sehen, dass es sich lohnt, sich zu organisieren und gemeinsam für ihre Forderungen einzustehen. Sie treten ihren Arbeitgebern mit einem neuen Selbstbewusstsein gegenüber und kämpfen noch entschlossener für ihre Forderungen als in den Jahren zuvor.“

    ver.di werde daher auch das Streikrecht, das im Grundgesetz verankert ist, mit allen Mitteln verteidigen, so Werneke weiter. „Wer das Streikrecht einschränken will, legt die Axt an die soziale Marktwirtschaft. Das ist mit uns nicht zu machen.“

    Streiks seien das einzige Mittel der Gewerkschaften, ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. „Ohne die Möglichkeit zu streiken wären Tarifverhandlungen nur kollektive Bettelei.“

    Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, 20 Milliarden Euro unter anderem im Sozialetat einsparen zu wollen, lehnt ver.di entschieden ab. „In die soziale Absicherung fallen elementare Leistungen unseres Sozialstaates, auf die die Menschen nicht verzichten können“, so Werneke weiter.

    Statt zu sparen, müssten tragfähige und nachhaltige Lösungen gefunden werden. Dazu zählten die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer Solidarischen Pflegegarantie, die Bereitstellung weiterer Bundeszuschüsse zur Deckung des Bedarfs der gesetzlichen Krankenversicherung und die Entwicklung einer solidarischen und nachhaltig ausfinanzierten Bürgerversicherung.

    Zudem seien Lindner und die Liberalen aufgefordert, ihren hinhaltenden Widerstand gegen die Einführung einer Kindergrundsicherung zur Unterstützung finanzschwacher Familien mit Kindern endlich aufzugeben. „Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Projekte der Ampelkoalition und darf nicht am Widerstand der FDP scheitern.“ (PM ver.di)

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