Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wirft noch immer viele Fragen auf. Jeder zeigt mit dem Finger auf jemanden anderes, doch wer trägt die Mitschuld an dem Anschlag? Auf unsere Nachfragen erhielten wir von der Polizeiinspektion Magdeburg folgendes Statement:
Seit der Festnahme des Beschuldigten am Freitagabend, den 20. Dezember 2024 um 19:05 Uhr laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Auch heute können noch nicht alle Fragen beantwortet werden. Daher werden die Ermittlungen weiter mit Hochdruck geführt.
Frage: Gibt es eine Änderung bei den Zahlen der Opfer? Wie ist der aktuelle Zustand der Opfer, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden – wie viele sind noch in Lebensgefahr oder liegen noch im Krankenhaus?
Die aktuelle Zahl von fünf Getöteten ist unverändert. Die Anzahl tatsächlich verletzter Personen bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird gegenwärtig fortlaufend erhoben. Im Zuge sofort erforderlicher medizinischer Maßnahmen in Abhängigkeit mit den tatsächlich verfügbaren Behandlungskapazitäten wurden die unmittelbar Verletzten am Ereignistag in insgesamt 19 Krankenhäuser verteilt. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Verständnis, wenn das Erheben der erbetenen Informationen derzeit noch andauert.
Frage: Welche Hilfen erhalten die Einsatzkräfte?
Allen Einsatzkräften standen und stehen unmittelbar Betreuungsangebote zur Nachsorge zur Verfügung.
Frage: Was sagt die Polizei Magdeburg dazu, dass laut Sicherheitskonzept ein Polizeifahrzeug an der Stelle, wo der Täter auf den Weihnachtsmarkt fuhr, hätte stehen sollen?
Neben den Ermittlungen wird intensiv aufgearbeitet, was das Sicherheitskonzept des Veranstalters des Magdeburger Weihnachtsmarktes, der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH, zum Schutz des Weihnachtsmarktes und damit auch zur (technischen) Absicherung von Flucht- und Rettungswegen vorsah. Es wird aufgearbeitet, ob diese Maßnahmen vom Veranstalter umgesetzt worden sind und wenn nicht, warum nicht. Gleiches gilt für die polizeiliche Einsatzkonzeption.
Der Beschuldigte bog an der Fußgängerampel an der Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/Breiter Weg rechts in den Bereich des Fußgängergehwegs ein. Dabei fuhr der Beschuldigte zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurch. Der Abstand zwischen Fußgängerampel und Betonblocksperre betrug zu beiden Seiten der Fußgängerampel jeweils rund 6 m. Es muss nun aufgearbeitet werden, ob das Sicherheitskonzept des Veranstalters des Weihnachtsmarkts so große Lücken in den Betonblocksperren an Fußgängerübergängen vorgesehen hat. Des Weiteren muss aufgearbeitet werden, wieso Flucht- und Rettungswege – entgegen dem Sicherheitskonzept des Veranstalters – nicht mit Stahlketten gesichert waren. Solche Stahlketten sollten Betonblocksperren auf größere Entfernung verbinden. Sie sollten das flexible Öffnen für Durchfahrten von Rettungskräften und Feuerwehr ermöglichen.
Die polizeiliche Einsatzkonzeption sah neben Präsenzstreifen unter anderem das Postieren von Polizeifahrzeugen mit Eingreifkräften an vier festgelegten Standorten um den Weihnachtsmarkt vor. Die Standorte waren nicht dafür vorgesehen, Gehwege oder Zugänge zum Weihnachtsmarkt permanent zu versperren und nur für Rettungskräfte und Feuerwehr zu öffnen. Durch die Positionierung in der Nähe von einigen Zugängen zum Weihnachtsmarkt sollte die Möglichkeit bestehen, gegebenenfalls mobile Sperren errichten zu können.
Zum Zeitpunkt des Anschlags waren Polizeifahrzeuge an den vier festgelegten Standorten um den Magdeburger Weihnachtsmarkt postiert. Nach dem jetzigen Stand der Aufarbeitung befand sich ein Polizeifahrzeug in der Parkbucht für Taxen in der Ernst-Reuter-Allee und damit nicht an dem nach der polizeilichen Einsatzkonzeption vorgesehenen Standort. Warum dies so war, ist Gegenstand der weiteren Aufarbeitung.
Der Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen die Stadt Magdeburg und die Polizeiinspektion Magdeburg vor (Stand: 24. Dezember 2024). Darüber hinaus liegen der Landespolizei zwei weitere Strafanzeigen gegen die Polizeiinspektion Magdeburg, die Landeshauptstadt Magdeburg und gegen Unbekannt vor (Stand: 26. Dezember 2024). Damit könnten das Sicherheitskonzept des Veranstalters des Weihnachtsmarktes und die polizeiliche Einsatzkonzeption sowie deren jeweilige Umsetzung auch Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen werden. In diesem Fall würde ggf. die Polizeiinspektion Halle (Saale) die polizeilichen Ermittlungen übernehmen.
Darüber hinaus möchte ich auf die beiden Pressemeldungen der Polizeiinspektion Magdeburg verweisen:
Frage: Wie ist der Kenntnisstand der Polizei zu den Gerüchten, dass das Tatfahrzeug manipuliert wurde, um so die Notbremsfunktion abzustellen?
Es wird auf die laufenden Ermittlungen verwiesen.
Frage: Stellen Sie eine Zunahme von Straftaten seit dem 20.12.2024 gegenüber Personengruppen mit Migrationshintergrund fest?
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am Abend des 20.12.2024 kam es in der Landeshauptstadt Magdeburg zu Angriffen gegenüber migrantisch wahrgenommenen Personen. In insgesamt vier Fällen wurden der Polizei hierbei Körperverletzungen zum Nachteil dieser Personengruppe bekannt. In zwei Fällen konnte die Polizei die Tatverdächtigen identifizieren; entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Die Polizei hat nach Bekanntwerden der Vorfälle umgehend reagiert und ihre Bemühungen zum Schutz der Bevölkerung durch Verstärkung der Streifentätigkeit im Stadtgebiet intensiviert.
Frage: Wie ist die offizielle Stellungnahme der Polizei Magdeburg zu den Berichten, dass der Täter Anhänger der AfD ist.
Bei der Frage verweise ich auf die laufenden Ermittlungen.
Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen, im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten durch die Polizeiinspektion Magdeburg. Wir danken an dieser Stelle nochmals allen Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen. Eure Arbeit ist selten leicht und hat großen Respekt verdient! (WSM/sn)
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