Samstag, 25. Mai 2024
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    Magdeburg: FDP lehnt Mehrbelastung durch Wassercent ab

    Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat sich gegen eine Mehrbelastung für Unternehmen im Land durch höhere Wasserentnahmeentgelte ausgesprochen. Entsprechenden Forderungen von Umweltminister Armin Willingmann (SPD) zum sogenannten Wassercent erteilte Silbersack am Donnerstag im Magdeburger Landtag eine Absage.

    „Höhere Abgaben für die Industrie durch den Wassercent wären aus Sicht der FDP das falsche Zeichen zur falschen Zeit und kontraproduktiv. Durch die derzeitigen multiplen Krisen sind die Unternehmen in Sachsen-Anhalts bereits genug belastet. Die Wirtschaft geht bereits von sich aus sparsam mit der Ressource Wasser um.“ 

    Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, wies außerdem auf die besonderen Bedingungen für den Bergbau hin. Dieser sei in umliegenden Bundesländern vom Wassercent grundsätzlich ausgenommen. Das müsse auch Sachsen-Anhalt berücksichtigen.

    Hintergrund:

    Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung will Umweltminister Willingmann über Wasserentnahmeentgelte für die Industrie die Unternehmen zu einem sparsameren Umgang mit Wasser anhalten. Darüber wolle der Minister mit den Koalitionspartnern CDU und FDP verhandeln. Im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt ist ein solches Vorhaben nicht vorgesehen. (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

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