Sonntag, 26. Mai 2024
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    Kosmehl: Gesetzliche Anforderungen an Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert

    Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl:

    „Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen ist die Rückkehr zu der bis 2020 in Sachsen-Anhalt bereits gültigen Rechtslage eine Möglichkeit, das Wahlverfahren europa- und verfassungsrechtkonform auszugestalten.

    Die gesetzlichen Anforderungen an das Amt des unabhängigen Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert. Grüne und Linke sollten endlich aufhören, den Datenschutz in Sachsen-Anhalt schlechtzureden und sich stattdessen darauf vorbereiten, sich inhaltlich mit Datenschutzthemen und der Arbeit des hoffentlich bald gewählten Landesdatenschutzbeauftragten auseinanderzusetzen.“ (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

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