Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl:
„Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen ist die Rückkehr zu der bis 2020 in Sachsen-Anhalt bereits gültigen Rechtslage eine Möglichkeit, das Wahlverfahren europa- und verfassungsrechtkonform auszugestalten.
Die gesetzlichen Anforderungen an das Amt des unabhängigen Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert. Grüne und Linke sollten endlich aufhören, den Datenschutz in Sachsen-Anhalt schlechtzureden und sich stattdessen darauf vorbereiten, sich inhaltlich mit Datenschutzthemen und der Arbeit des hoffentlich bald gewählten Landesdatenschutzbeauftragten auseinanderzusetzen.“ (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
