Freitag, 29. März 2024
MEHR

    Veranstaltungen

    Justiz Sachsen-Anhalt geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor

    Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske, würdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.

    Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs aus dem Landesdienst entfernt wurde, weil sie u. a. in sozialen Netzwerken eine Nähe zu rechtsextremen bzw. verfassungsfeindlichen Personen und Gruppierungen erkennen ließ.

    „In unserer Justiz haben Beamtinnen und Beamte mit rechter Gesinnung nichts zu suchen. Es ist deshalb als sehr positiv zu bewerten, dass das von Ministerin Franziska Weidinger geführte Justizministerium konsequent die Entlassung der Anwärterin betrieben hat und gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorgeht. Die Entfernung der Auszubildenden aus dem Landesdienst wurde inzwischen auch durch ein Gericht bestätigt.“ (CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt)

    Alkohol Angriff Ausbildung Autobahn Bauarbeiten Baustelle Baustellen Betrug Brand Börde Diebstahl Drogen Einbruch FCM Feuerwehr Fußball Gesundheit Haftbefehl Handball Handwerkskammer Körperverletzung Landwirtschaft Magdeburg MVB Oschersleben Politik Polizei Raub Sachbeschädigung Sachsen-Anhalt Schönebeck SCM Sport Stadtrat Unfall Veranstaltung Verkehr Verkehrskontrolle vermisst Waffe Weihnachten Zeugensuche Zoo Öffentlichkeitsfahndung Öffnungszeiten

    Kommentieren Sie den Artikel

    Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
    Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

    Latest Posts

    NEWS