Dienstag, 16. April 2024
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    Justiz Sachsen-Anhalt geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor

    Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske, würdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.

    Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs aus dem Landesdienst entfernt wurde, weil sie u. a. in sozialen Netzwerken eine Nähe zu rechtsextremen bzw. verfassungsfeindlichen Personen und Gruppierungen erkennen ließ.

    „In unserer Justiz haben Beamtinnen und Beamte mit rechter Gesinnung nichts zu suchen. Es ist deshalb als sehr positiv zu bewerten, dass das von Ministerin Franziska Weidinger geführte Justizministerium konsequent die Entlassung der Anwärterin betrieben hat und gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorgeht. Die Entfernung der Auszubildenden aus dem Landesdienst wurde inzwischen auch durch ein Gericht bestätigt.“ (CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt)

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