Der US-Konzern Intel wollte in Magdeburg den Bau einer Halbleiterfabrik für die Herstellung von Chips der neuesten Generation mit einer Investition von über 30 Milliarden Euro verwirklichen. Aufgrund wirtschaftlicher Probleme und den verbundenen Aktienabsturz gab der Konzern nun bekannt, dass die Planungen erstmal auf Eis gelegt und um zwei Jahre verschoben werden. Das sagen die Fraktionen aus dem Stadtrat in Magdeburg und dem Landtag Sachsen-Anhalt dazu:
CDU/FDP Stadtratsfraktion beantragt aktuelle Debatte zu Intel
Nach der Entscheidung von Intel, den Bau der Fabrik in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben, hat die CDU/FDP Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Magdeburger Stadtrates am 17. Oktober eine aktuelle Debatte zum Thema „Umgang und Auswirkungen der Verzögerungen von Intel am Standort Magdeburg“ beantragt.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP Stadtratsfraktion Magdeburg Tim Rohne: „Die Ansiedlung von Intel verzögert sich um weitere zwei Jahren. Diese Nachricht aus den USA führt in Magdeburg verständlicherweise zu Beunruhigungen. Nichtdestotrotz dürfen jetzt nicht die Stimmen der Mahner und „Ich hab‘s euch ja gesagt“ Kritiker überwiegen. Diese haben keinerlei Mehrwert in der aktuellen Situation, denn absolut jedem war seit geraumer Zeit bekannt, dass Intel in eine Schieflage geraten ist und damit für die geplante Ansiedlung in Magdeburg verschiedene Szenarien existieren.
Jetzt gilt – Das Gewerbegebiet Eulenberg muss weiter wie geplant entwickelt und ausgebaut werden. Nur wenn wir zu unseren Zusagen stehen, Vernunft über Panikmache regiert und unser Blick klar auf dem Ziel einer Großansiedlung im Süden unserer Landeshauptstadt verbleibt, können wir unsere Heimat wirtschaftliche nachhaltig entwickeln. Wir erwarten als Fraktion aber auch die nötigen Zugeständnisse der Bundesregierung für die eingeplanten Fördermittel in Höhe von knapp 10 Mrd. Euro.
Die Wirtschaftsförderung Magdeburgs und unseres ganzen Bundeslandes darf nicht zum Spielball einer verfehlten Bundespolitik und der daraus resultierenden klaffenden Haushaltslücke werden. Ebenso erwarten wir weiterhin ein klares Bekenntnis von Intel zum Standort Magdeburg. Eine weitere monatelange Hängepartie ohne klare Kommunikation ist den Menschen hier nicht vermittelbar. Wir stehen zu Intel und erwarten, dass Intel auch zu uns steht. Vor dem Hintergrund der erneuten Verschiebung müssen wir im Stadtrat über den weiteren Weg dringend diskutieren.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun eine breite öffentliche und ehrliche Debatte zur Zukunft unserer Stadt mit Intel. Dieser Verantwortung müssen der Stadtrat und die Verwaltung gerecht werden und ein Risikomanagement für die nächsten Jahre entwickeln. Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass nun schnellstens eine haushaltsangepasste Prioritätenliste anhand einer Risikobewertungsmatrix erarbeiten wird, um die weitere Entwicklung Magdeburgs an die nun veränderten Gegebenheiten anzupassen.“ (PM CDU/FDP
Stadtratsfraktion Magdeburg)
Fraktion DIE LINKE: Magdeburg braucht eine wirtschaftliche Entwicklung anstelle der gegenwärtigen Glaskugelleserei!
INTELs Ankündigung, die geplante Investition in Magdeburg für die kommenden 2 Jahre zu pausieren, sorgt für viel Wirbel. Rebekka Grotjohann und Dennis Jannack, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Magdeburg betonen dazu: „Statt nur zu schimpfen, müssen jetzt Perspektiven geschaffen werden.
Die eingeplanten Gelder sollten in eine „Investitions-Offensive Ost“ fließen, um den Wirtschaftsstandort SachsenAnhalt Nord und Magdeburg zu stärken! Darüber hinaus muss die Oberbürgermeisterin schnellstmöglich mit den Fraktionen über die Perspektiven der Ansiedlung beraten.“ Damit werden sich ebenso dringend benötigte Einnahmen aus Gewerbesteuern verzögern. Das ist eine Hiobs-Botschaft für den städtischen Haushalt.
Dazu ergänzt Noah Biswanger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Für den kommunalen Haushalt muss in erster Linie ein Ausgleich der getätigten Ausgaben durch Bund oder Land erfolgen. Für die Gewerbefläche braucht es einen Plan B, da INTEL eine immense Wundertüte angesichts unsicherer Faktoren wie US-Wahl, Unternehmensentwicklung und Vorhabenplanung wird.“ (PM Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Magdeburg)
Silbersack (FDP): „Wir stehen zur Intel-Ansiedlung“
Zur Verschiebung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklärt Andreas Silbersack, Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Verschiebung der Intel-Investition ist ein Dämpfer, aber keinesfalls das Ende der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Gegenteil.
Mit Intel ist Sachsen-Anhalt auf die Weltkarte für Großinvestitionen gerückt, und wir gehen davon aus, dass Intel weiter zu Magdeburg steht, so wie auch wir zu Intel stehen. Das Land hat bisher seine Hausaufgaben gemacht und in die Infrastruktur des geplanten High-Tech-Standorts investiert. Die Verschiebung des Projekts geht einzig und allein auf die aktuelle wirtschaftliche Situation bei Intel zurück, die auch weitere geplante Investitionen des Chipherstellers in Polen und Malaysia betrifft.
Sachsen-Anhalt ist und bleibt attraktiv für die Ansiedlung innovativer Unternehmen. Die Investitionen des Landes in den High-Tech-Park sind keinesfalls verloren, sondern machen die Region weiterhin zu einem begehrten Standort für Technologieunternehmen.“ (PM FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt: Intel schiebt Baustart zwei Jahre nach hinten. Jetzt ist Besonnenheit gefragt.
In der vergangenen Nacht wurde bekannt, dass Intel den Baustart der neuen Fabriken in Magdeburg um zwei Jahre nach hinten verschiebt. Als Gründe werden vom Unternehmen Liquiditätsengpässe angeführt.
Dr. Thomas Wiebe und Kornelia Keune, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion SPD/ Tierschutzallianz / Volt, ordnen die Nachricht ein: „Im ersten Moment war natürlich die Enttäuschung über den verschobenen Baustart groß. Allerdings sollte man jetzt nicht in den Reflex verfallen, dass Investment in Frage zu stellen, denn die Nachricht der Verschiebung war – mit Blick auf die wirtschaftliche Lage – erwartbar. Stattdessen ist jetzt Besonnenheit und Verlässlichkeit gefragt.
Vom Bund erwarten wir, dass die Fördermittel auch in zwei Jahren noch bereit stehen und jetzt nicht dazu genutzt werden, um allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen. Wir sind überzeugt, dass Land und Stadt – wie bisher – als verlässliche Ansprechpartner agieren werden und die offenen Fragen mit dem Investor klären werden. Außerdem gehen wir davon aus, dass der Stadtrat über aktuelle Entwicklungen weiterhin regelmäßig informiert wird.“ (PM Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt)
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