Samstag, 20. Juli 2024
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    Gartenpartei für Wahlvorgang kein Verständnis – Für die Demokratie eine glatte 5!

    Wie uns der Fraktionsvorsitzende der Gartenpartei, Roland Zander heute telefonisch mitteteilte, wird die Stadtratsfraktion gegen die gestrige Wahl des Stadtratvorsitzenden Wigbert Schwenke Klage einreichen und die Kommunalaufsicht einschalten.

    „Wir haben für die Anzweifelung der CDU/FDP-Fraktion keinerlei Verständnis. Die Gesetzgebung war allen bekannt. Die Wahl wurde ordentlich und vom Sitzungsleiter Heynemann rechtssicher durchgeführt sowie nach Verlesung des Ergebnisses entsprechend für beendet erklärt. Wenn es echte rechtliche Bedenken an dieser Wahl gegeben hätte, hätte Herr Rohne bereits an dieser Stelle seine Anzweifelung mitteilen müssen. Stattdessen versuchte er für einen zweiten Wahldurchgang Herrn Schwenke wieder auf die Wahlliste zu bekommen. Die Gesetze und Kommentare zur Handhabung in diesem Fall waren eindeutig und wurden auch von der Rechtsamtsleitung Frau Kuhle vorgetragen. Sich dann hinzustellen und zu behaupten, dass man die Gesetzgebung nicht verstanden habe, ist für mich absurd. Gerade als Fraktionsvorsitzender sollte man sich dann fragen, ob man auf der richtigen Position sitzt. Alle Betroffenen sind lange genug dabei, um das zu wissen. Vor zehn Jahren wurde immer auf das Recht gepocht und nichts war möglich, jetzt dreht und wendet man sich und auf einmal geht alles? Mit uns nicht!“

    Im Weiteren ergänzt Herr Zander: „Herr Rohne gab die Anzweifelung erst nach seinem fehlgeschlagenen Versuch, Herr Schwenke nochmal auf die Wahlliste zu bekommen und nach einem unerlaubten Zwischenruf des Beigeordneten Krug – ebenfalls von der CDU – bekannt und das zeigt auf, wie sehr er diese Person mit aller Macht auf diesen Posten haben wollte. Es wurde doch bereits vorher schon alles auf den Fluren abgesprochen und da verwundert es mich um so mehr, dass die Wahl so ablief und Herr Schwenke im ersten Wahldurchgang nicht gewählt wurde. Egal ob man ihn gewählt hat oder nicht, wird es auch ihm als Person nicht gerecht. Scheinbar sind nicht alle von dem neuen Vorsitzenden überzeugt gewesen, was sich aber nicht auf die künftige Arbeit im Stadtrat auswirken sollte, da dies eine persönliche Fragestellung zur Person ist und der Stadtrat sich objektiv und sachlich mit Anträgen auseinandersetzt.

    Allerdings verstehe ich auch, dass einige Magdeburger nach dieser Wahl den Kopf schütteln und kein Verständnis für dieses Schauspiel haben. Aus demokratischer Sicht ist das Ganze eine glatte 5! Der Stadtrat hat andere und wichtigere Dinge zu klären, als sich mit diesem Desaster auseinander zu setzen. In den letzten fünf Jahren wurden so viele Kostenerhöhungen für die Bürger beschlossen, dass wir Parteien uns eigentlich auf die wichtigen Sachen, den Wahlversprechen, kümmern sollten. Die Gewinner aus der Kommunalwahl müssen jetzt zeigen, dass sie ihre Versprechungen einhalten und so die Kosten der Magdeburger reduzieren.“

    Zu dem Statement von Herrn Schwenke, indem er von einer „Inszenierungen einzelner Fraktionen, insbesondere AfD und Gartenpartei“ sprach, erklärt Herr Zander: „Den Vorwurf einer Inszenierung kann ich nur widersprechen! Herr Schwenke sprach mich persönlich im Jugendhilfeausschuss an, ob wir ihn mitwählen würden, was ich aufgrund seiner 30-jährigen Erfahrung bejahte. Ich glaube schon, er sollte mal in der eigenen Partei nachfragen wer ihn nicht gewählt hat und warum ein weiterer Kandidat aus der CDU vorgeschlagen wurde. Ich denke die Probleme liegen in der CDU und diese sollten sie dort klären. Wir haben ja jetzt festgestellt, dass der Fraktionsvorsitzende Herr Rohne nicht in der Lage ist, die Fraktion in einer Linie zu führen.“

    Bezüglich dem angestrebten Klageverfahren stellt sich der Gartenpartei nur noch eine Frage: Wer trägt die Verantwortung, wenn die Wahl als ungültig erklärt wird? (WSM/scn)

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