Montag, 15. April 2024
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    Finanzierung kommunaler Kliniken der Maximalversorgung auf gesunde Füße stellen

    Eine deutliche bessere finanzielle Ausstattung für kommunal getragene Krankenhäuser der Maximalversorgung fordern 19 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus ganz Deutschland in einem gemeinsamen Schreiben an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder. Zu den Unterzeichner*innen gehört auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris.

    Die auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs und der vorgehaltenen und zu schaffenden Infrastruktur in einer Zeit stark gestiegener Kosten und Erlösausfälle, der Abbau des massiven Sanierungsstaus sowie die Gleichbehandlung mit Universitätskliniken, die sich im Regelfall in Trägerschaft der Länder befinden, gehören zu den Forderungen, die die 19 Stadtoberhäupter in ihrem Schreiben fordern. Die Initiative für das Schreiben ging von der federführenden Stadt Braunschweig aus.

    „Das gemeinsame Schreiben ist ein eindrucksvolles Zeichen der 19 Städte mit kommunalen Maximalversorgern, um auf Fragen und Probleme der Finanzierung aufmerksam zu machen“, betont Oberbürgermeisterin Simone Borris. „So gehört unser Städtisches Klinikum zu jenen kommunalen Krankenhäusern, die derzeit nicht unerhebliche Liquiditätsprobleme haben. Deshalb hat der Magdeburger Stadtrat im Herbst des vergangenen Jahres einen 20-Millionen-Euro großen Kreditrahmen gewährt. Ein wesentlicher Grund ist, dass das Land Sachsen-Anhalt seit Jahren seiner Verpflichtung, die Krankenhäuser mit Investitionsmitteln zu unterstützen, viel zu wenig nachkommt. Zudem hatte unser Klinikum durch die Pandemie massive Erlösausfälle, weil Betten freigehalten und Operationen verschoben werden mussten. Das führte zu weniger Behandlungen und damit zu geringeren Einnahmen.“

    Aktueller Anlass des Schreibens der 19 Oberbürgermeister*innen sind zum einen die laufenden Bund-Länder-Gespräche zur Abstimmung kurzfristiger und tiefgreifender Reformen der Krankenhausfinanzierung und -planung, zum anderen die seit Jahren kritische aktuelle und strukturelle Lage der Krankenhausfinanzierung. Unterzeichnet haben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister folgender Trägerstädte von Krankenhäusern der Maximalversorgung: Braunschweig, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Nürnberg, Potsdam, Saarbrücken und Stuttgart.

    Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten heben dabei die besondere Rolle der kommunalen Maximalversorger hervor. Diese erfüllten eine umfassende regionale Versorgungsfunktion, leisteten also Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen Niveau weit über ihr Stadtgebiet hinaus, seien jedoch anders als Universitätskliniken nicht über die Landeshaushalte finanziell abgesichert.

    Vielmehr müssten auch hohe Defizite über die derzeit stark belasteten kommunalen Haushalte abgedeckt werden. In Kombination mit der Finanzierung der unvermeidbaren und derzeit staatlich unzureichend geförderten Investitions- und Modernisierungskosten – nicht selten im Umfang deutlich dreistelliger Millionenbeträge – sei das für die Städte eine Überforderung. Die Städte begrüßen die angekündigten grundlegenden Reformen der Krankenhausfinanzierung im Grundsatz und bitten um die Herstellung tragfähiger Rahmenbedingungen für die kommunalen Maximalversorger. (PM LH MD)

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