Samstag, 20. Juli 2024
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    AfD-Fraktion fordert Rücktritt: Schwenke weiß, dass seine Wahl nicht rechtens war!

    Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kumpf hat sich die Zeit genommen, unsere Nachfragen zu beantworten und erklärt: „Unsere Fraktion hat sich professionell auf die konstituierende Sitzung des Stadtrates vorbereitet und alle möglichen Ereignisse durchgesprochen. Der Fall der Nichtwahl des Ratsvorsitzenden war uns bekannt, und wir hatten dazu vorab auch die rechtliche Einschätzung der Verwaltung eingeholt. Nach unserer Auffassung, welche vorab auch von der Verwaltung bestätigt wurde, hätte es eine neue Wahl geben müssen, an der Herr Schwenke nicht mehr hätte teilnehmen dürfen.

    Das Anzweifeln der Wahl war ein verzweifelter Versuch, die wegschwimmenden Fälle zu sichern und den beschädigten CDU-Kandidaten Schwenke zu retten. Offensichtlich wurde, dass die CDU-Fraktion schlecht vorbereitet gewesen ist und diesen Fall rechtlich nicht durchdringen konnte.“

    Auf die Frage zur Rechtssicherheit der Wahl, teilte uns Herr Kumpf weiter mit: „Die Anzweifelung der Wahl und die darauffolgende Wahlwiederholung ist bereits durch unsere Juristen vorgeprüft worden. Unsere Auffassung, dass Stadtrat Schwenke nicht als Vorsitzender gewählt wurde, ist durch diese bestätigt worden, da das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt die Anzweiflung von Wahlen nicht vorsieht. Wir werden daher die Kommunalaufsicht zur Prüfung anrufen, wenn Stadtrat Schwenke nicht freiwillig zurücktreten sollte. Seine Wahl beruht nicht auf einer Mehrheitsentscheidung des Stadtrates, sondern erfolgte juristisch fragwürdig vor dem aufgebauten Bedrohungsszenario einer gänzlichen Neuwahl des Stadtrates.

    Was erwarten Sie von der künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat?

    Ronny Kumpf: „Die konstituierende Sitzung des Stadtrates zeigt eindeutig, woher der Wind weht. Die CDU geht unheilige Zweckbündnisse mit den Wahlverlierern SPD und Grünen ein, anstatt dem Wählerwillen zu folgen und eine rechtskonservative Mehrheit zu schaffen. Es bestätigt sich: Wer CDU wählt, bekommt Rot-Grün. Die kommenden Sitzungen werden aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse spannend. Es wird sich mit Sicherheit einiges neu sortieren und es werden Entscheidungen des alten Stadtrates rückgängig gemacht werden.“

    Was sagen Sie zu den Worten von Herrn Rohne, dass Abstimmungen aufgrund des „falschen“ Ergebnisses regelmäßig wiederholt werden und wie soll man das Demokratieverständnis des Stadtrates einordnen?

    Ronny Kumpf: „Herr Rohne sprach diese Worte in Unkenntnis der rechtlichen Lage, und ich halte dies nicht nur für unprofessionell, sondern auch für gefährlich für unsere kommunale Demokratie. Es zeigen sich hier düstere Parallelen mit dem verfassungswidrigen Eingreifen der damaligen Bundeskanzlerin Merkel bei den Ministerpräsidentenwahlen in Thüringen. Um die demokratischen Gepflogenheiten ist es im Stadtrat schlecht bestellt. Nicht nur, dass Wahlen so lange wiederholt werden, bis das Ergebnis passt, der AfD wird als zweitstärkster Fraktion auch das Recht genommen, einen stellvertretenden Ratsvorsitzenden zu stellen. Wir werden dort, wo Gesetze und Regeln verletzt werden, gegenhalten und im Zweifel die Kommunalaufsicht oder ein Gericht einschalten. Herr Schwenke weiß schon, dass seine Wahl nicht rechtens war und wir fordern seinen Rücktritt.“ (WSM/scn)

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